Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der INSIDE Computer GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Käufer bzw. Auftraggeber (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) und der Firma Inside Computer GmbH, Münchener Str. 147, 85051 Ingolstadt, gesetzlich vertreten durch Herrn Andreas Kraus und Herrn Michael Müller als Verkäufer bzw. Auftragnehmer (nachfolgend als „Inside“ bezeichnet) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Inside nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt worden ist.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Vertragsschluss

Insides Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot seitens Inside dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme dieses Angebots erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.

3. Lieferbedingungen

(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist stellt Inside dem Kunden die gekauften Gegenstände zur Abholung in der Filiale (Münchner Straße 14 7,85051 Ingolstadt) zur Abholung bereit.

(2) Im Falle einer vereinbarten Lieferung sind Liefertermine und Lieferfristen nur verbindlich, wenn sie von Inside schriftlich bestätigt wurden. Soweit die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, muss der Kunde eine Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Außer bei der Lieferung von Komplettsystemen erhält der Kunde die Hard- und/oder Software in installationsfähiger Form zusammen mit einer Installationsanleitung. Eine Installation durch Inside erfolgt außer bei Komplettsystemen auf Kosten des Kunden. Die Installation setzt eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen Inside und dem Kunden voraus. Für die Dauer der Installation von Hard- und oder Software stellt der Kunde unentgeltlich die erforderlichen Personen und Geräte zur Verfügung. Eine Schulung oder Einweisung des Bedienungspersonals bei der Installation ist nicht Teil einer Installation und muss ebenfalls gesondert vereinbart und vergütet werden.

(4) Bei der Lieferung von Software ergibt sich der Umfang der Lieferung aus den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers.

4. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise sind sofort zur Zahlung fällig, sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden sind. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5. Preisbindung

Inside ist für 4 Monate nach Abschluss des Vertrages an die zugesagten Preise gebunden. Bei Preisänderungen nach Ablauf dieser 4 Monate teilt Inside dem Kunden etwaige Preisänderungen mit. Der Kunde besitzt dann das Recht, innerhalb von einer Woche nach Absendung der Mitteilung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

6. Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Inside zu. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – 12 Monate ab Erhalt der Ware.

7. Haftungsbeschränkungen

Inside haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Inside für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Inside jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Inside haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso bei Übernahme einer Garantie.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Insides Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Inside das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Inside bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Inside ab. Unbesehen der Befugnis von Inside, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Inside, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Inside verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben. Inside ist bei der Auswahl der Sicherheiten frei.

9. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernis.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ingolstadt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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